Begriff Politischer Islam im österreichischen Verfassungsschutzbericht
Zum ersten Mal wird der Begriff „politischer Islam“ im österreichischen Verfassungsschutzbericht verwendet. Mangels einer ausreichenden Definition muss hier der Bericht selbst als Maßstab dessen dienen, was damit gemeint ist. Es wird ausgeführt, dass es sich hierbei um „islamistische Akteure“ handle, die nicht nur Aufgaben des alltäglichen religiösen Lebens, „wie etwa den Betrieb von Gebetsräumen (Moscheen), das Angebot von muslimischem Religionsunterricht an Schulen, die Durchführung einer muslimischen Religionslehrerausbildung an Hochschulen oder die Organisation von muslimischen Begräbnissen“ wahrnehmen. All diese religiös-theologischen Aufgaben dürfen in Österreich – mit wenigen, gesetzlich verankerten Ausnahmen – ausschließlich von gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften wahrgenommen werden! Es erfüllt mich mit Unbehagen, dass in der österreichischen Diskussion mittlerweile festgehalten werden muss, dass ganz normale, alltägliche rituelle Handlungen, keinen Extremismus begründen.
Ebenso wird MuslimInnen abgesprochen, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren, da dies ein – gemeint wohl: fiktives – Opfer-Narrativ schüren könnte. Es soll also MuslimInnen negativ zugerechnet werden, wenn sich diese gegen unbegründete Angriffe wenden – mit juristisch-legalen Mitteln, die jedem Menschen in unserem Land zustehen. Dies spalte die Gesellschaft, so impliziert der Bericht. Das ist eine bemerkenswerte Aussage! Es spaltet also nicht die Gesellschaft, wenn sich rechtsextreme und rechtspopulistische Politiker eine Religion als Feindbild frei auswählen, sondern die Betroffenen, die sich dagegen wenden, spalten die Gesellschaft.
Wir – das offizielle Österreich und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich – können und sollten an einem Strang ziehen, denn wir haben dieselben Interessen, dieselben Anliegen und vertreten dieselben Menschen.
Wir sollten gemeinsam vorhandenen, gefährlichen Strömungen des religiösen Extremismus entgegentreten und nicht Ressourcen in einem sinnlosen Gegeneinander verschwenden.